Über Infrastruktur, Strafzölle und Kaufprämien.
Trotz Widerstand aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Die Freien Demokraten warnen vor einem Handelskrieg - und bestehen weiterhin auf Verhandlungen.
Der iranische Angriff auf Israel stößt in Europa und den USA auf scharfe Kritik. Die Freien Demokraten sichern Israel volle Unterstützung zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert endlich klare Signale an Teheran.
Über das Verhältnis zur Union, die Ziele der Bundesregierung, Steuergerechtigkeit und die Neuordnung der Migration.
Verkehrsminister Volker Wissing hat den ersten Spatenstich für eine Forschungsanlage zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe in Sachsen-Anhalt gesetzt – sie soll die größte ihrer Art weltweit werden.
Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht deutsche Start-ups vor großen Herausforderungen und fordert bessere Rahmenbedingungen. Auf der Bits & Pretzels-Messe betonte er: „Gute Wirtschaftspolitik kann man ohne einen Euro Steuergeld machen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Potenziale des Aktienmarkts für die private Altersvorsorge öffnen. Ab 2026 soll es deshalb neben der bekannten Riester-Rente mehr Auswahlmöglichkeiten und höhere Renditechancen geben.
Wir Freie Demokraten stehen für einen modernen und unkomplizierten Staat, der den Alltag von Bürgern und Betrieben erleichtert.